Das Kapitel "Rechte und Bürgerfreiheiten"
Artikel
Publié le 02.09.2022 à 15h51
Mis à jour le 26.09.2022 à 11h00
Der Schutz der Belange des Kindes wird rechtlich festgeschrieben.
Die Grundrechte
Die Grundrechte werden in die Verfassung aufgenommen:
- Folterverbot
- die Unantastbarkeit der Menschenwürde
- das Recht auf physische und mentale Unversehrtheit
Die Bürgerfreiheiten
Eine Reihe Bürgerfreiheiten werden neu in den Text aufgenommen:
- Das Recht eine Familie zu gründen
- Kinderrechte im Interesse des Kindes (auf Vorschlag von Bürgern im Ausarbeitsungsprozess der Verfassungsreform)
- Der Schutz personenbezogener Daten
- Das Recht auf Asyl
Jede Einschränkung der Bürgerfreiheiten muss gesetzlich geregelt werden und die Grundzüge jeglicher Bürgerfreiheit wahren.
Die Staatsziele
Eine ganz neue Kategorie betrifft die Staatsziele, von denen einige aus den vom Parlament organisierten Bürgerbefragungen hervorgingen :
- das Erhalten der Biodiversität, der Kampf gegen den Klimawandel
- die Anerkennung der Tiere als lebendige Wesen mit Empfindungsvermögen, sowie der Tierschutz
- der Zugang zur Kultur und das Recht sich kulturell zu entfalten
- der Denkmalschutz
- die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung
- der Sozialdialog
- das Anrecht auf eine Wohnung
