35 Jugendvertreter beim Austausch mit Bundespräsident Steinmeier und Großherzog Henri im Plenarsaal
Schreibt künstliche Intelligenz unsere nächste Verfassung? Mit welchen Herausforderungen und Gefahren muss sich unsere Gesellschaft befassen? Diese und andere Fragen zum Rechtsstaat haben 35 Vertreter von Luxemburger Jugendorganisationen am Montag 10. Juli 2023 im Plenarsaal des Parlaments mit gleich zwei europäischen Staatschefs und dem Parlamentspräsidenten Fernand Etgen diskutiert.
Der offizielle Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender stand im Zeichen des Austauschs mit der Jugend. Dazu hatten sich im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer neben Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa auch in Deutschland bekannte Luxemburger eingefunden. Schauspielerin Vicky Krieps, Schriftsteller Guy Helminger und Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar diskutierten mit den jungen Luxemburger:innen über Fragen des Rechtsstaats und der Verfassung.
„Für die Generation Instagram ist eine Verfassung so etwas wie das Betriebssystem des Staates. Welches Update braucht es?“ fragte Moderator Ranga Yogeshwar in den Plenarsaal der Abgeordnetenkammer. Die Vertreter der Jugendorganisationen erkundigten sich beim deutschen Bundespräsidenten nach den Möglichkeiten eines Referendums in Deutschland für Verfassungsfragen. Könnte Deutschland nach luxemburgischem Vorbild auch das Leitbild der europäischen Integration in sein Grundgesetz schreiben? So lautete eine weitere Frage.
Künstliche Intelligenz – Segen oder Fluch für die Demokratie?
In der Diskussion schälten sich schnell Fragen nach der Polarisierung der politischen Debatte durch soziale Medien, nach Fake News und dem Einsatz von Maschinen heraus. Was, wenn eine nächste Verfassungsreform von künstlicher Intelligenz verfasst würde? Der deutsche Bundespräsident unterstrich die Notwendigkeit einer breiten politischen Debatte über Nutzen und Risiken von künstlicher Intelligenz und begrüßte, dass die schnellen Fortschritte von ChatGPT diese bereits ausgelöst hätten. „Wir können bei allem Potenzial nicht auf Regulierung verzichten“, betonte Steinmeier. Er erklärte, dass die Politik der technologischen Entwicklung zwar hinterherhinke, diese aber dennoch Antworten geben müsse. Präsidentengattin Elke Büdenbender, Richterin von Beruf, unterstrich, dass sie derzeit als Juristin keiner KI vertrauen würde und belegte dies am Beispiel von Asylverfahren. „Der Mensch ist keine KI, der Mensch ist nicht perfekt. Es muss uns aber interessieren, was der Einzelne erlebt hat.“
Mit dem Großherzog diskutierten die Vertreter der Jugendorganisationen über Generationengerechtigkeit und Klimawandel, mit der Großherzogin über die Integration Menschen verschiedenster Herkunft in die Luxemburger Gesellschaft.
Im Rahmen des offiziellen Besuchs in Luxemburg tauschte sich der Bundespräsident auch inoffiziell mit den Mitgliedern des Ältestenrates (Chamberbureau) aus.
Auf den Spuren der Revolution von 1848
Parlamentspräsident Fernand Etgen hat Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch symbolisch eine Spezialmünze überreicht, welche die Luxemburgische Zentralbank 2023 anlässlich des 175. Geburtstags der Abgeordnetenkammer prägen lassen hat. Der Besuch des deutschen Bundespräsidenten stand im Zeichen der Feierlichkeiten zu 175 Jahren Luxemburger Verfassung und Abgeordnetenkammer. Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender besuchten ebenfalls die Ausstellung „1848 - Revolutioun zu Lëtzebuerg", die das Parlament zusammen mit dem Nationalarchiv ausgearbeitet hat.
